Satzung

        Übersicht

§ l     Name, Sitz und Zweck
§ 2    Mitgliedschaft
§ 3    Beiträge und Finanzen
§ 4    Vereinsorgane
§ 5    Mitgliederversammlung
§ 6    Vorstand
§ 6a Kassenprüfer
§ 7    Geschäftsjahr
§ 8    Verwendung des Vermögens im Fall der Auflösung
§ 9    Haftung
§ 10   Inkrafttreten

        § l    Name, Sitz und Zweck                    Nach oben

        (1)   Der Verein fuhrt den Namen "Betriebssportgemeinschaft von Angehörigen der Kreisverwaltung Kleve e. V.". Er hat seinen Sitz in Kleve.
        (2)   Der Verein ist Mitglied des Betriebssport-Kreisverbandes Wesel und Umgebung.
        (3)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnutzige Zwecke im Sinne des § 52 der Abgabenordnung, indem er den Betriebssport als Breiten- und Ausgleichssport auf freiwilliger Grundlage fördert.
        (4)   Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

        § 2    Mitgliedschaft                             
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        (1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Für Antragsteller unter 18 Jahren ist die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
        (2) Mit der schriftlichen Beitrittserklärung erkennt das neue Mitglied die Satzung des Vereins und die Satzung der übergeordneten Verbände an.
        (3) Die Mitglieder werden bei der Sporthilfe e.V. versichert.
        (4)
        Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, der schriftlich bis zum 31. Dezember dem Vorstand vorliegen muß und zum Jahresschluß wirksam wird, oder durch Ausschluß. Der Ausschluß kann wegen Nichterfüllung satzungsgemäßer Verpflichtungen und wegen grobem Verstoß gegen die Interessen des Vereines erfolgen; die Entscheidung trifft der Vorstand mit Mehrheit nach Anhörung des Mitgliedes.

        § 3    Beiträge und Finanzen                                     
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        (1) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge werden in einer
        Beitrags- und Finanzordnung festgelegt. Gleiches gilt für ergänzende Regelungen wie z.B. zur Fälligkeit, Erlass oder Erstattung von Beiträgen.
        (2) In der Beitrags- und Finanzordnung wird außerdem geregelt :
         a) Die Höhe von Ehrenamtspauschalen für die Mitglieder des Vorstandes
         b) Die Höhe der Übungsleiter-Entschädigungen
         c) Grundsätze für die Erstattung von Auslagen und Aufwändungen des Vorstandes
             und der Übungsleiter, die in Zusammenhang mit der Ausübung der
             Vereinsaufgaben entstehen.
         d) Grundsätze für die Kostenübernahme von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen
             für Vorstandsmitglieder und Übungsleiter, die in Zusammenhang mit den
             Vereinsaufgaben stehen.
        (3) In der Beitrags- und Finanzordnung kann vorgesehen werden, die Entscheidung über -Ausnahmefälle bei Beitragserhebung, -erstattung oder -erlaß -die Festsetzung von  Übungsleiterentschädigungen und Erstattungsregelungen i.S.v. Abs. 2 Buchstabe b) und c) ganz oder teilweise auf den Vorstand zu delegieren.
        (4) Die Beitrags- und Finanzordnung wird von der Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit i.S.v. § 5 Abs. 4 S.2 beschlossen; abweichend hiervon bedürfen Änderungen der Regelungen zu den Mitgliedsbeiträgen jedoch einer Mehrheit von zwei Dritteln i.S.v. § 5 Abs. 5.
        (5) Der Kassenwart führt eine Mitgliederliste, aus der sich der Tag des Eintritts und die Zahlungen ergeben; im Falle des Austritts ist das Datum zu vermerken.


        § 4    Vereinsorgane                                
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        Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

        § 5    Mitgliederversammlung                       
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        (1) Die Mitgliederversammlung wird nach Vorbereitung durch den Vorstand vom 1.Vorsitzenden unter
        Angabe der Tagesordnungspunkte mit einer Frist von einer Woche einberufen; zur Fristwahrung genügt Aufgabe zur Post.
        (2) Die ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet jeweils im ersten Vierteljahr statt.  Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist  einzuladen, wenn der Vorstand es beschließt. Einem Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist unverzüglich zu entsprechen, wenn er von einem Viertel der Mitglieder unterstützt wird; in dem Antrag ist der Gegenstand der Tagesordnung anzugeben.
        (3)   Die Mitgliederversammlung kann alle Angelegenheiten behandeln; wenn und soweit der Vorstand für die Entscheidung zuständig ist, können Empfehlungen beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
            a) den Geschäftsbericht
            b) den Kassenbericht und den Kassenprüfbericht
            c) die Entlastung des Vorstandes
            d) die Wahl des Vorstandes und die Abberufung von Vorstandsmitgliedern
            e) die Wahl der Kassenprüfer
            f)  die Änderung der Beitrags- und Finanzordnung (§ 3)
            g) die Änderung der Satzung
            h) die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vermögens im Falle der Auflösung (§ 8).
        (4)   Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit, soweit in dieser Satzung nichts Abweichendes geregelt ist.
        (5) Änderungen der Satzung und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
        (6)   Der 1. Vorsitzende führt den Vorsitz. Ein Mitglied des Vorstandes fertigt ein Beschlußprotokoll, das vom Vorsitzenden gegengezeichnet wird.

        § 6    Vorstand                       
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        (1)   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Geschäftsführer und der Kassenwart. Es sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertretungsberechtigt. Vertretungsberechtigt sind der 1. Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende mit mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus (Rücktritt etc.) so ist im auf den Zeitpunkt des Ereignisses folgenden Quartals eine außerordentliche Mitgliederversammlung zwecks Neuwahl einzuberufen. Wäre zu diesem Zeitpunkt eine ordentliche Mit-gliederversammlung einzuberufen, so kann auf eine außerordentliche verzichtet werden.
        Bis zur Neuwahl des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes führen die anderen Vorstandsmitglieder dessen Geschäfte weiter. Zur Durchführung der in den einzelnen Sportabteilungen anfallenden Arbeiten und zur allgemeinen Unterstützung des Vorstandes werden die Fachwarte zu Beisitzern bestellt.
        (2)   Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
        (3)   Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte. Der 1. Vorsitzende wird im Verhinderungsfalle durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
        (4)   Unterschriftsberechtigung:
            a) vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer
               gemeinsam oder
            b) vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassenwart
                gemeinsam.
        (5)   Der Verein wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
        (6)   Die Vorstandsmitglieder sowie alle übrigen Inhaber von Ämtern sind ehrenamtlich und unentgeltlich tätig.
        (7)   Der Vorstand ist der Hauptversammlung verantwortlich.
        (8)   Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit beschlußfähig.  Beschlüsse von Bedeutung sind in einer Niederschrift aufzunehmen und vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.
        (9)   Der Vorstand wird zur Sitzung nach Bedarf oder auf Wunsch der Hälfte der Mitglieder einberufen.
         

        6a) Kassenprüfer

        (1) Die Prüfung des Kassenführung erfolgt durch den 1. Kassenprüfer, im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Kassenprüfer.
        (2) Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung i.S.v. § 5 Abs. 2 ist ein Kassenprüfungsbericht vorzulegen und zu verlesen.
        (3) Mit Abgabe des Kassenprüfungsberichts
         a) scheidet der 1. Kassenprüfer automatisch aus seinem Amt aus
         b) wird der bisherige 2. Kassenprüfer automatisch zum 1. Kassenprüfer
        (4) Die Mitgliederversammlung wählt anschließend einen neuen 2. Kassenprüfer
        (5) Sollte ein Kassenprüfer vorzeitig sein Amt niederlegen, ist durch die Mitgliederversammlung ein neuer Kassenprüfer zu wählen


        § 7    Geschäftsjahr                                           
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        Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

        § 8    Verwendung des Vermögens im Fall der Auflösung     
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        (1)   Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen
            1.  der Werkstatt für Behinderte "Haus Freudenberg" Kleve
            2.  der Schule für Geistigbehinderte - Sonderschule -, "Haus Freudenberg" Kleve
            3.  der Schule für Geistigbehinderte - Sonderschule -, "Don-Bosco-Schule" Geldern
        zu, welche es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden haben.
        (2)   Das Vermögen darf den vorgenannten Einrichtungen nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung des Auflösungsbeschlusses und erst nach Einwilligung des Finanzamtes überantwortet werden.

        § 9    Haftung                         
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        (1)   Der Verein ist für den Schäden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Vorrichtung begangene, zum Schadensersatz verpflichtende, Handlung einem Dritten zufügt.
        (2)   Für den Verlust von Bargeld und Gegenständen jeglicher Art bei Veranstaltungen und Übungsstunden übernimmt der Verein keine Haftung.

        § 10  Inkrafttreten                    
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        Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Verabschiedung durch die Hauptversammlung in Kraft.

        Beitrags- und Finanzordnung i.S.v. § 3 sh.    hier